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Ministerium für Staatssicherheit
Stasi
Stasi - DDR Statens hemmelige politi
Stasi Museum
Januar 1990:
Auflösung der Stasi / Sturm auf die Normannenstraße
Während die
Staatssicherheit in den Regionen zu Beginn des Jahres 1990 weitgehend lahm
gelegt war, bestand die Zentrale in Berlin-Lichtenberg fort, wenngleich auch
dort immer mehr Mitarbeiter entlassen wurden. Noch hoffte man, zumindest einen
Teil des Apparates in die Nachfolgeorganisationen Verfassungsschutz und
Nachrichtendienst hinüber retten zu können. Das Protokoll einer Lagebesprechung
beim Leiter des Verfassungsschutzes, Engelhardt, zeugt von zunehmender
Ratlosigkeit:
§
Beratungsprotokoll der Leitung des Verfassungsschutzes mit den Beauftragten der
Bezirksämter am 6.1.1990
Auf der politischen Ebene bahnten sich in den folgenden Tagen wichtige
Entscheidungen an. Am 8. Januar erstattete der Regierungsbeauftragte Peter Koch,
zuständig für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, am zentralen
Runden Tisch einen ersten Bericht. Da er auf viele Fragen keine Antwort wusste
(etwa nach dem Standort des zentralen Datenspeichers der Staatssicherheit),
bewirkte sein Auftritt keine Beruhigung, sondern hat im Gegenteil den
allgemeinen Unmut noch gesteigert.
§
Bericht des Regierungsbeauftragten Peter Koch am Zentralen Runden Tisch am
8.1.1990
In der Volkskammer kam es am 11. und 12. Januar zu heftigen
Auseinandersetzungen, weil die bisherigen Blockparteien sich nun in dieser Frage
gegen die SED-PDS profilierten. Dennoch hielt Ministerpräsident Modrow anfangs
noch an den "Diensten" fest:
§
Regierungserklärung Modrows zu Verfassungsschutz und Nachrichtendienst in der
Volkskammersitzung am 11.1.1990
Der Druck war zu stark.
Am nächsten Tag machte der Vorsitzende des
Ministerrates einen Rückzieher:
§
Modrow erklärt in der Volkskammer am 12.1.1990 den Verzicht auf die Einrichtung
eines Verfassungsschutzes
Noch am gleichen Tag fand eine Besprechung zwischen Modrow und der Spitze des
Amtes für Nationale Sicherheit statt, bei der über die aktuelle Entwicklung
diskutiert wurde. Davon existiert kein Protokoll, das hier dokumentiert werden
könnte, sondern nur (schwer lesbare) Notizen von Teilnehmern. Eine Passage sei
deshalb zitiert: Es sei darüber gesprochen worden, dass man sich gegenüber dem
Runden Tisch von der
"verfehlten Sicherheitspolitik" der Stasi zu
distanzieren habe,
"in diesem Zusammenhang Weisung des amt[ierenden]
Leiters [Engelhardt], die IM-Arbeit auf dem Territorium der DDR sofort
einzustellen" (aus den Notizen des Kaderchefs Möller).
Am nächsten Tag fasste der Ministerrat einen entsprechenden Beschluss:
§
Ministerratsbeschluss zur ersatzlosen Auflösung des Amtes für Nationale
Sicherheit vom 13.1.1990
Über den Stand der Auflösung berichtete die Regierung am 15. Januar vor dem
zentralen Runden Tisch. Zu dieser Sitzung war im Übrigen erstmals
Ministerpräsident Modrow persönlich gekommen. Anders als in der Sitzung zuvor
wurde der Bericht diesmal relativ wohlwollend aufgenommen:
§
Zwischenbericht der Regierung zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit
vor dem zentralen Runden Tisch am 15.1.1990
Am späten Nachmittag des gleichen Tages war es mit der neugewonnenen Harmonie
vorbei. Wegen der Geschehnisse in Berlin-Lichtenberg musste die Sitzung
unterbrochen werden.
Wenige Tage zuvor, am 10. Januar 1990, hatte das Neue Forum Berlin für den 15.
Januar zu einer "Aktionskundgebung" vor der Stasi-Zentrale aufgerufen. Parolen
waren: "Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen", "Hausverbot für alle
Stasi-Mitarbeiter" und "Keine Bildung von neuen Geheimdiensten". Die Teilnehmer
an der Kundgebung wurden aufgefordert, "Farbe und Spraydosen" mitzubringen, aber
auch "Kalk und Mauersteine".
Die Eingänge sollten symbolisch vermauert werden, so
wie das zum Beispiel in Erfurt bereits im Dezember geschehen war.
§
Flugblatt des Neuen Forum zur "Aktionskundgebung" am 15.1.1990
Den regionalen Bürgerkomitees ging der Auflösungsprozess in Berlin entschieden
zu langsam. Bei einem Treffen in Berlin am 14. Januar forderten sie, selbst die
Dinge in die Hand zu nehmen und am 15. Januar, wie in den Regionen nun auch in
Berlin, "die Kontrolle auf das Zentrale Amt" zu übertragen.
"Das Anliegen der BK [Bürgerkomitees] der Bezirke ist, per 15.1. die in den
Bezirken bewährte Methode zur Auflösung des MfS Normannenstraße mit einzubringen
und damit die Sicherstellung des Zentralen Amtes zu beginnen sowie [die] bisher
nicht vorhandene Kontrolle auf das Zentrale Amt zu übertragen, unabhängig [von]
der vom Neuen Forum für 17 Uhr aufgerufenen Demonstration vorm Objekt
Normannenstraße. Zwischen VP [Volkspolizei] und NF [Neuem Forum] ist vereinbart,
die personelle Räumung des Objektes bis 15 Uhr sowie die technische
Sicherstellung des Objektes zu übernehmen."
Die außerhalb Berlins "bewährte Methode" war die Besetzung, die Versiegelung von
Räumen und Stahlschränken in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und die
Sicherung der Gebäude in "Sicherheitspartnerschaft" mit der Polizei. Dass dies
"unabhängig" von der geplanten Aktion des Neuen Forum erfolgen sollte, die ja
außerhalb des Gebäudekomplexes geplant war, bedeutete ein demonstratives
Vorpreschen der Bezirkskomitees.
In der Zentrale des AfNS war man schon seit einigen Tagen darauf vorbereitet,
dass sich etwas zusammenbraute. Am 11. Januar hatte man von der geplanten
Demonstration des Neuen Forum erfahren
§
Meldung zur Demonstration am 15.1.1990
und bei einer Dienstbesprechung am folgenden Tag, auf der vor allem die nun
unabwendbare Auflösung beredet worden war, hatte man dazu erste Absprachen
getroffen. Es wurde mit einer Besetzung gerechnet. Kaderchef Möller notierte in
seinem "Arbeitsbuch": Bestimmte Räume seien "aus Gründen des Quellenschutzes zu
versiegeln", in den Diensteinheiten sollten außer Wach- und Sicherungskräften
und den Operativen Diensthabenden nur "Ansprechgruppen", bestehend aus "2 - 4
befähigten Angehörigen", verbleiben, um "im Fall von Objektbegehungen sachkundig
Auskunft zu geben". Alle anderen Mitarbeiter würden angewiesen, den
Gebäudekomplex bis zum Mittag zu verlassen.
Als das Häuflein von Vertretern der Bezirkskomitees an jenem Mittag des 15.
Januar 1990 dann am Einlass klingelte, wurden es nicht etwa abgewiesen, sondern
sofort eingelassen. Zugegen waren schon die Volkspolizei und die
Militärstaatsanwaltschaft. Es schien die Chance zu einer gar nicht bedrohlichen,
sondern sehr geordneten Übergabe gegeben.
Das ganze Verfahren
war bereits einmal durchgespielt worden: in Leipzig am 4. Dezember, wo die
Montagsdemonstration die "Runde Ecke" erst erreicht hatte, als sich bereits
Vertreter des Bürgerkomitees im Innern des Gebäudes befanden.
Dort hatte die Kommunikation zwischen drinnen und
draußen geklappt. Anders in Berlin.
Während in der Stasi-Zentrale verhandelt wurde, versammelten sich vor ihren
Toren hunderte, bald tausende Demonstranten, die von dem Geschehen im Inneren
des Gebäudekomplexes nichts wussten. Gegen 17:00 Uhr war der Druck auf das Tor
durch die nachrückenden Demonstranten so heftig geworden, dass Bürgervertreter
im Innern der Anlage fürchteten, in der drangvollen Enge würden Menschen zu
Schaden kommen. Deshalb gab der katholische Geistliche Martin Montag, der zuvor
als Vertreter des Bürgerkomitees Suhl mitverhandelt hatte, einem Polizisten die
Anweisung, das Tor zu öffnen. Die Öffnung des Tors in der Ruschestraße und bald
darauf auch in der Normannenstraße traf die Ordner, die das Neue Forum vor dem
Gebäudekomplex postiert hatte, völlig unvorbereitet. So strömten Tausende in das
Innere der einst so mächtigen Stasi-Zentrale.
(Auf
der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung äußern sich
Zeitzeugen, Historiker und Journalisten zu den Vorgängen vom 15. Januar in der
Berliner Stasi-Zemtrale.)
Diese Aktion von Bürgerrechtlern aus allen Teilen der DDR und vieler empörter
Berliner läutete das politisches Finale der Staatssicherheit ein. Drei Tage
später beauftragte Ministerpräsident Modrow den bisherigen Verfassungsschutzchef
Engelhardt, das ehemalige Amt für Nationale Sicherheit nunmehr ersatzlos "in
allen seinen Gliederungen aufzulösen":
§
Vollmacht zur Auflösung des gesamten ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit
vom 18.1.1990
Die politische Entwicklung beschleunigte sich in diesen Wochen erneut. Freie
Wahlen und Wiedervereinigung rückten in greifbare Nähe. In die Regierung Modrow
traten Bürgerrechtler als Minister ohne Geschäftsbereich ein. Das erweiterte
Kabinett fasste einen Beschluss, durch den die Auflösung der Staatssicherheit
ziviler Kontrolle unterstellt und ein "Komitee zur Auflösung des ehemaligen
Amtes für Nationale Sicherheit" gebildet wurde:
§
Ministerrat der DDR: "Beschluß über weitere Maßnahmen zur Auflösung des
ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit" vom 8.2.1990
Damit waren wichtige Weichen für den Auflösungsprozess gestellt, aber es
entstanden auch neue Hindernisse für die künftige Aufarbeitung. So fasste der
zentrale Runde Tisch, auf Initiative der Arbeitsgruppen "Sicherheit" und "Recht"
den Beschluss, die elektronischen Datenträger der Staatssicherheit zu
vernichten. Man wollte so künftigen Missbrauch vermeiden. Vom Ministerrat wurde
dieser Beschluss übernommen:
§
Beschluß des Ministerrates "zur Vernichtung aller magnetischen Datenträger des
ehemaligen MfS/AfNS mit personenbezogenen Daten" vom 26.2.1990
Ebenso führte die Entscheidung der Arbeitsgruppe Sicherheit, die Auflösung der
Hauptverwaltung Aufklärung (Spionage) in die Verantwortung von deren
Mitarbeitern zu legen, zum weitgehenden Verlust dieses Aktenbestandes:
§
Beschluss der AG Sicherheit des zentralen Runden Tisches zur Auflösung der HV A
vom 23.2.1990
Ein offener Punkt war noch die "Schweigeverpflichtung" der ehemaligen
inoffiziellen Mitarbeiter. Sie wurde erst im März 1990 aufgehoben. Auslöser
dafür war wahrscheinlich der erste große IM-Skandal, die Enttarnung von IM "Dr.
Ralf Schirmer" alias Wolfgang Schnur, des Vorsitzenden des Demokratischen
Aufbruch und Spitzenkandidaten seiner Partei für die bevorstehenden
Volkskammerwahlen. Am gleichen Tag, an dem die Öffentlichkeit darüber informiert
wurde, am 8. März, wurden durch einen Ministerratsbeschluss alle inoffiziellen
Mitarbeiter formell von ihrer Schweigepflicht entbunden. Ab sofort war jede
"konspirative Tätigkeit" verboten und unter Strafe gestellt.
§
Regierung entpflichtet ehemalige MfS-Informanten (8.3.1990)
Der zentrale Runde Tisch würde nach den Wahlen am 18. März 1990 seine Tätigkeit
einstellen. Auf der letzten Sitzung, am 12. März, berichtete Werner Fischer für
die Arbeitsgruppe Sicherheit über den aktuellen Stand der Auflösung des Amtes
für Nationale Sicherheit und präsentierte Überlegungen zum künftigen Umgang mit
den Akten:
§
Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit vor dem Zentralen Runden Tisch der DDR zur
Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (12.3.1990)
Am 31. März 1990 waren alle Mitarbeiter der Staatssicherheit entlassen, einige
Hundert hatten allerdings neue, befristete Arbeitsverträge erhalten, um an der
weiteren Abwicklung dieser Institution mitzuwirken. Das war vor allem Aufgabe
des "Staatlichen Komitees", das dabei nicht immer eine überzeugende Rolle
spielte. Doch das ist nicht mehr Gegenstand dieser chronologischen Darstellung
zur Rolle der Staatssicherheit in der Untergangskrise der Diktatur.
Am 16. Mai 1990 erörterte der neue Ministerrat die Auflösung der
Staatssicherheit und fasste einen umfangreichen Beschluss zum weiteren Vorgehen,
mit dem die Weichen zum Umgang mit dieser Hinterlassenschaft bis zur
Wiedervereinigung gestellt wurden:
§
Beschluß des Ministerrates "über weitere Aufgaben und Maßnahmen, die sich aus
der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für
Nationale Sicherheit ergeben" vom 16.5.1990
Damit schließt diese chronologische Dokumentation zur Revolution aus Sicht der
Geheimpolizei. Die Geschichte der Auflösung der Staatssicherheit war damit
jedoch noch nicht zu Ende.
http://www.bstu.bund.de/cln_028/nn_824422/DE/MfS-DDR-Geschichte/Geschichte-der-DDR/Revolutionskalender/Januar-1990/Januar-1990__node.html__nnn=true
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